Newsletter 7/2025

Liebe Leser:innen,

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden.“ Dieses Zitat könnte von mir stammen. Es stammt von Friedrich Merz, er äußerte es in seiner Regierungserklärung am 14. Mai. Da dachte ich, er hat verstanden, dass es ein Problem mit hohen Mieten gibt. Jetzt scheint es, er meint, es gibt ein Problem mit Bürgergeld- und Grundsicherungsempfängern, die dafür verantwortlich sind, dass sie zu viel Miete bezahlen. Diese soll nämlich nicht mehr übernommen werden, wenn es nach ihm ginge.

Anstatt also Maßnahmen wie der Mietpreisbremse und dem Paragrafen gegen den Mietwucher den Rücken zu stärken, damit niemand mehr so hohe Mieten vereinbaren darf, möchte Herr Merz diejenigen, die Leistungen empfangen, zum Umzug zwingen. Als ob es das noch nicht gäbe. Auch jetzt schon erhalten Menschen, die soziale Leistungen empfangen, Aufforderungen, die Kosten zu senken, zum Beispiel durch Untervermietung oder Umzug. Was in entspannten Wohnungsmärkten funktioniert, klappt in einer Metropole wie Hamburg aber leider nicht. Und immerhin lebt ein Drittel der Bevölkerung in solchen Ballungsräumen. Mit seiner lockeren Plauderei an einem lauen Sommerabend hat Herr Merz Millionen Menschen in Existenzängste gestürzt. Das hat mich betroffen gemacht.

Natürlich sollen Sozialbehörden keine überhöhten Mieten übernehmen. Deshalb gibt es eine Kooperation zwischen dem Mieterverein und der Stadt: Wer Sozialleistungen empfängt, bekommt die Mitgliedschaft vom Amt bezahlt, und wir übernehmen die Klärung der mietrechtlichen Fragen. Das Modell ist erfolgreich, für jeden eingesetzten Euro erhält die Stadt drei Euro zurück. Hier muss man weitermachen, das Bewusstsein der betroffenen Mieterinnen und Mieter und auch der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Behörden schärfen, sich gegen unangemessene Forderungen zur Wehr zu setzen. Und endlich wirksame Gesetze gegen den Mietwucher schaffen. Es ist nicht damit getan, einfach Zahlungen einzustellen. Ich hoffe, jemand erklärt Herrn Merz das demnächst.

Wie es um die Gefahren der Armut bestellt ist, werden wir übrigens bald vertieft erörtern. Am 15. Oktober veranstalten SoVD, DGB, Diakonie und der Mieterverein einen Armutsgipfel in der Patriotischen Gesellschaft. Save the Date, Details folgen.

Lassen Sie sich nun wie immer mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Verschaffen Sie sich mit unserer Rubrik zur Pressearbeit einen Überblick über unser Wirken. Seien Sie eingeladen, uns und unsere Pressearbeit zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Dr. Rolf Bosse
Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

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