Newsletter 07/23

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie noch einen Überblick über das Gebäudeenergiegesetz, vulgo Heizungsgesetz, auch bekannt als Robert Habecks Heizungshammer? Nachdem die Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen in fieberhaftem Tempo unter anderem unter Beteiligung unserer Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes in Berlin zum Teil ganz erhebliche Veränderungen am bisherigen Entwurf vorgenommen hatte, nachdem die Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Greifen nahe schien, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Ganze jetzt auf Antrag eines einzelnen CDU-Bundestagsabgeordneten gestoppt. Begründung: Der verfassungsmäßige Auftrag des Parlaments ist, in seiner Gesamtheit an der Verabschiedung von Gesetzen beteiligt zu werden. Der Schweinsgalopp, den die Bundesregierung hier an den Tag legte, habe dazu geführt, dass Parlamentarier:innen außerhalb der Regierungsfraktionen zu wenig Zeit hätten, sich angemessen mit der Materie zu befassen. Chapeau, BVerfG! Wenn Projekte realisiert werden sollen, die derart tiefgreifend die gesamte Bevölkerung betreffen, dann muss auch die gesamte Bevölkerung bzw. deren Vertreter:innen beteiligt werden.

Blöd natürlich, dass die Causa jetzt wieder nicht weiterkommt, dass die Umsetzung der Klima- und Energieziele, die uns von der Zwei-Grad-Grenze fernhalten sollen, sich weiter verzögert. Der Klimawandel macht unerbittlich weiter, nimmt keine Rücksicht auf unseren Redebedarf. Vor Kurzem hatten wir die heißeste Woche, die jemals aufgezeichnet wurde. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass dieser Rekord bald überboten wird.

Immerhin: So kommt der für die Befassung mit der Sache notwendige Druck auf den Kessel. Ich bin optimistisch, dass wir nun zügig nach der Sommerpause sachlich und ohne ideologische Scheuklappen den Gesetzentwurf verabschieden werden, der dann den Schutz der Mieter:innen vor finanzieller Überbelastung durch teure Modernisierungsumlagen genauso enthält, wie eine Lösung für diejenigen Grundeigentümer:innen, die die Maßnahmen nicht aus eigener Kraft stemmen können.

Lassen Sie sich bis dahin mit diesem Newsletter über unsere Tätigkeit und die Entwicklung in Rechtsprechung und Wohnungspolitik informieren. Verschaffen Sie sich mit unserer neuen Rubrik zur Pressearbeit einen Überblick über unser Wirken. Seien Sie eingeladen, uns und unsere Pressearbeit zu unterstützen, Feedback zu geben und natürlich auch unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen, denn: UNSER RAT ZÄHLT!

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und schöne Sommertage!

Dr. Rolf Bosse

Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg

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