Weihnachtsgeschenk für 700.000 Mieterhaushalte: Sauberes Hamburg – ohne neue Gebühren!

Dass die Sauberkeitsoffensive ohne zusätzliche Gebühren erfolgen soll, kommt für Hamburgs Mieterinnen und Mieter einem Weihnachtsgeschenk gleich.

Die neue Sauberkeitsoffensive in Hamburg startet zum 1. Januar 2018, jedoch ohne die geplante Einführung einer zusätzlichen Straßenreinigungsgebühr. Die regelmäßige Reinigung aller Straßen, Plätze und Parks in der Stadt wird nun doch aus Haushaltsmitteln finanziert, wie Umweltsenator Jens Kerstan heute bekannt gab. Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt das Vorhaben des Senators, die Zuständigkeit für die Reinigung des sogenannten „öffentlichen Raumes“ einheitlich in die Hände der Stadtreinigung Hamburg zu legen und von der Erhebung einer Gebühr abzusehen.

„Dass die Sauberkeitsoffensive ohne zusätzliche Gebühren erfolgen soll, kommt für Hamburgs Mieterinnen und Mieter einem Weihnachtsgeschenk gleich“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mieterverein zu Hamburg. „Sauberkeit ist eine gemeinsame Sache aller Hamburger. Die Bürger und Gäste der Hansestadt sind aufgerufen, durch Müllvermeidung ihren Beitrag für ein sauberes Hamburg zu leisten.“

Die Regierungskoalition hat im Oktober 2016 die Sauberkeitsoffensive und die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr zum 1. Januar 2018 angekündigt. Weil die Sauberkeit des öffentlichen Raumes jedoch zu den primären öffentlichen Aufgaben einer Stadt gehört, hat der Mieterverein zu Hamburg eine vom Verursacher unabhängige Finanzierung über eine Straßenreinigungsgebühr kritisiert. Der Mieterverein hat drauf hingewiesen, dass die Gebühr durch die Grundeigentümer nach dem geltenden Betriebskostenrecht an die rund 700.000
Hamburger Mieterhaushalte weitergereicht werden würde. Ein sauberes Hamburg sei auch ohne eine Gebühr durch die Umschichtung der entsprechenden Haushaltsmittel finanzierbar. Nach Mitteilung des Umweltsenators Kerstan soll das nunmehr auch erfolgen.

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