VNW warnt nach Pestel-Studie vor Mietenanstieg – ohne Sinn und Verstand
Überhöhte Prognosen des VNW stehen im Widerspruch zu geltendem Mietrecht.
„Allein für das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 müssen die Mieten um drei Euro pro Quadratmeter steigen. Wird Klimaneutralität um fünf Jahre vorgezogen, kommen 1,50 Euro pro Quadratmeter hinzu. Insgesamt steigt die Miete also um 4,50 Euro pro Quadratmeter.
Hamburger Mieterinnen und Mieter werden im Gegensatz zum Rest der Republik so mit einer ökologischen Sonderumlage belastet.“
Mit diesen drastischen Zeilen erklärt der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) die Schlussfolgerungen einer ihm offenbar vorliegenden Studie des Pestel-Instituts. Er stellt sich damit nicht nur gegen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Behörde für Stadtentwicklung, er ignoriert auch geltendes Mietrecht und bestehenden Mieterschutz.
Denn die Machbarkeitsstudie geht von durchschnittlichen „Wohnkostenfolgen“ von 1,57 Euro je Quadratmeter aus und nicht von 3,00 Euro, die erforderlich sind, um Hamburgs Wohngebäude bis 2045 klimaneutral zu bekommen. Leider ist die Pestel-Studie nicht zugänglich, sodass die Gründe für die Diskrepanz im Unklaren bleiben.
Deutlich schwerwiegender ist allerdings, dass der VNW mit den in den Raum gestellten 4,50 Euro Mieterhöhungen einfach unterstellt, eine solche Mieterhöhung sei überhaupt zulässig. Und das ist nicht der Fall. Lag die Miete vor der Modernisierung unter 7,00 Euro, darf sie um maximal 2,00 Euro steigen, lag sie darüber, sind es 3,00 Euro. Zudem haben Mieter:innen die Möglichkein, einen finanziellen Härtefall geltend zu machen, wenn sie die Mieterhöhung überfordert. Dann darf die Miete gar nicht oder nur geringfügiger steigen. Vor dem Hintergrund dieser Fakten entstehen Zweifel hinsichtlich der Seriosität der Aussagen des VNW in Sachen Zukunftsentscheid.
„Rund einen Monat vor der Abstimmung über den Hamburger Zukunftsentscheid wächst bei dessen Gegen die Nervosität“, vermutet Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Anders lässt sich nicht erklären, wieso Herr Breitner ohne Sinn und Verstand vor Mieterhöhungen warnt, die nach dem geltenden Recht unmöglich eintreten können.“
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