Mietpreisbremsen-Bilanz: Hunderttausende Euro zu viel gezahlt – Mieterverein fordert Konsequenzen

Zehn Jahre nach Start der Mietpreisbremse ist klar: ohne Sanktionen bleibt sie wirkungslos.

Die Zentrale des Mietervereins zu Hamburg liegt am Berliner Tor.

Am 1. Juli 2015 trat in Hamburg erstmals die Mietpreisbremsenverordnung in Kraft – mit dem Ziel, überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einzudämmen. Ursprünglich war vorgesehen, dass sie nach fünf Jahren wieder ausläuft – in der Hoffnung, dass sich der Wohnungsmarkt bis dahin spürbar entspannt. Dies ist nicht eingetreten. „Stattdessen hat der Bundestag gerade eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre beschlossen und damit dem immer noch herrschenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum Rechnung getragen“, kommentiert Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg und ergänzt: „Wir brauchen die Mietpreisbremse dringender denn je. Und sie muss gemäß unseren Forderungen entfristet, bußgeldbewehrt und um ihre vielen Ausnahmen bereinigt werden.“

Der Mieterverein zu Hamburg hat den Jahrestag zum Anlass genommen, die Beratungsanfragen zur Mietpreisbremse seit Ende 2022 auszuwerten. Die Auswertung liegt bis Januar 2025 vor. Demnach

gab es in 93 Prozent der insgesamt 2.361 Anfragen Hinweise auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse,
zahlten Hamburgs Mieter:innen in den überprüften Fällen zwischen Dezember 2022 und Januar 2025 mutmaßlich rund 805.000 Euro zu viel Miete,
lag die geforderte Miete im Schnitt 56 Prozent über der nach Mietpreisbremse zulässigen Miete,
überstieg die geforderte Miete im Schnitt die nach Mietpreisbremse zulässige Miete um 5,23 Euro je Quadratmeter,
finden Verstöße gegen die Mietpreisbremse vor allem in Wohnlagen innerhalb des Rings 2 statt.

„Die uns bekannten Fälle bilden die Spitze eines Eisbergs von Verstößen gegen die Mietpreisbremse“, bilanziert Dr. Bosse. „Mietende zahlen Monat für Monat Hunderte Euro mehr, als sie eigentlich müssten. Das muss ein Ende haben!“

Eine grafische Aufbereitung der Ergebnisse findet sich unter https://tinyurl.com/MPB-Auswertung-HH.

Die Forderungen des Mietervereins zur Reform der Mietpreisbremse finden Sie hier: https://staging.mieterverein-hamburg.de/ueber-uns/wohnungspolitik/.

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Pressefotos: mieterverein-hamburg.de/pressekontakt/

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