Klimaschutz ja, Mieterschutz auch: GEG beschließen und Modernisierungsumlage abschaffen!

Der Mieterverein zu Hamburg fordert gemeinsam mit dem Netzwerk „Mieter:innen4Future“ in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, die Kosten für die Wärmewende nicht auf die Mieter:innen abzuwälzen.

Mit der heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – auch bekannt als Heizungsgesetz – werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, Mieten zu erhöhen. Künftig werden Mieter:innen damit noch stärker durch die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen belastet, von denen vor allem die Vermieter:innen profitieren und die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden sollen. „Der hier eingeschlagene Weg geht in die völlig falsche Richtung“, kritisiert Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Viele Mieter:innen können schon jetzt ihre Wohn- und Energiekosten kaum noch stemmen, Millionen Haushalte geben bereits über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.“ Deshalb fordert der Mieterverein zu Hamburg gemeinsam mit dem Netzwerk „Mieter:innen4Future“ in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, die Kosten für die Wärmewende nicht auf die Mieter:innen abzuwälzen.

„In Hamburg führen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen nicht selten zur Verdrängung der bisherigen Bewohnerschaft, weil insbesondere bislang preisgünstiger, energetisch schlechter Wohnraum modernisiert wird, in dem einkommensschwächere Haushalte leben. Der wirksamste Schutz vor finanzieller Überforderung ist, die Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen ganz zu verbieten. Stattdessen muss ein anderer Weg gefunden werden, wie die finanziellen Herausforderungen, vor die uns Energiewende und Klimaschutz stellen, gemeistert werden können“, fordert Dr. Bosse.

Mieter*innen4Future ist ein Zusammenschluss von Mieter:innengemeinschaften und -vereinen sowie von Umweltorganisationen. Den offenen Brief sowie weitere Informationen finden Sie unter https://mieterinnenforfuture.org/.

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