KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Der Hamburger Senat kündigte Ende 2019 eine verbesserte Boden- und Wohnungspolitik mit dem Grundsatz „Vorfahrt für das Erbbaurecht“ an. Nun wurde bekannt, dass die Stadt weiterhin Grundstücke und Wohnungen, insbesondere durch die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA, verkauft. Auch der Ankauf des Gruner & Jahr-Gebäudes ist entgegen des bereits mit der Stadt abgeschlossenen Kaufvertrages nicht zu Stande gekommen. Diese Chance auf eine Rekommunalisierung von Grund und Boden wurde damit vertan.

Wie aus den Antworten des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, verkaufte die SAGA allein von Anfang 2019 bis heute 113 Wohnungen. Der Angebotspreis lag bei bis zu EUR 5.500 / m². Über 1.100 Wohnungen stehen noch zum Verkauf an.

Die Volksinitiativen Keine Profite mit Boden & Miete! wollen weitere Verkäufe von Grund und Boden verhindern, um eine Verschlechterung des Wohnungsmarktes für Hamburgs Mieter:innen zu vermeiden.

“Das Festhalten des Senats an einer Grundstücks- und Wohnungspolitik, die zu weiteren Privatisierungen von öffentlichem Grund und Boden führt, macht deutlich, wie wichtig der Erfolg der Volksinitiativen “Keine Profite mit Boden & Miete!” für Hamburgs Mieter*innen ist.”, erklärt Rechtsanwalt Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg.

Die Volksinitiativen, die noch bis zum 19.10.2020 über 10.000 Unterschriften sammeln, fordern vom Senat:

• Die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen zukünftig grundsätzlich einzustellen.
• Soweit auf städtischen Grundstücken Wohnungen gebaut werden, sollen diese dauerhaft, auch für einkommensschwächere Haushalte, bezahlbar sein.

“Der Senat muss endlich dafür sorgen, dass die SAGA keine Wohnungen mehr verkauft und die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg nicht weiter verschlimmert.”, fordert Rechtsanwalt Marc Meyer vom Mieterverein Mieter helfen Mietern.

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